Die gesamte Öffentlichkeit regt sich dieser Tage über die Entgleisungen Thilo Sarrazins vortrefflich auf. Biologismus, Rassenlehre, usw. hört man die Medienlandschaft rauf und runter. Sehr schnell war auch die gesamte Politprominenz dabei, die Äußerungen zu verurteilen. Nichtsdestotrotz ist der Schaden bereits angerichtet. Und nicht wenige UnionspolitikerInnen nehmen die Gelegenheit war, seine Thesen zwar zu verurteilen aber dennoch eine neue Integrationsdebatte anzuzetteln, dien viele der zentralen Thesen Sarrazins nicht im geringsten widerspricht. Die Welt zitiert Christian Wulff und Wolfgang Bosbach:

„Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil“, sagte er [Wulff] der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“. Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: „Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden“, forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch „klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden“.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe „auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. „Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.“

Es hat den Anschein, als käme das bestimmten Flügeln in der Union ganz gelegen, um wieder ein bisschen nach rechts zu driften. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund vorzuwerfen, sie tragen eine Teilschuld daran, dass sie nicht integriert wird, nachdem man sie schon immer wie Menschen zweiter Klasse behandelt hat und sie einer stetigen Ausgrenzung und Diskriminierung unterworfen sind, ist natürlich recht einfach.

Das entbindet einen von der lästigen Implikation, dass man die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für diese Situation suchen muss. In dieser Hinsicht kommen Sarrazins sog. Entgleisungen der etablierten Politik ganz gelegen. Gerade angesichts der aktuellen Umfragen zu dem Thema stellte sich sehr schnell ein reflexartiger Populismus ein. Man darf gespannt sein, ob dies eine neue Welle des Rassismus lostritt.

In diesem Fall sollte man sich dem entschieden entgegenstellen. Der Keil, der immer wieder zwischen MigrantInnen und hier Geborenen getrieben wird, darf uns nicht entzweien. Es ist dringend notwendig, eine Form interkultureller Solidarität zu finden, um dem zu begegnen. Allerdings wäre dazu überall ein weitaus größeres Maß an Toleranz notwendig.

Hihihi… diese Umfrage hier ist so gut. Je mehr sie regieren, desto schlechtere Umfragewerte bekommen sie. Scheint wohl doch keine Mehrheit für eine Umverteilung von unten nach oben zu geben. Schade, dass wir dafür erst unter schwarz-gelb leiden müssen, damit sich diese Erkenntnis in der breiten Bevölkerung durchsetzt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU nachfolgt, sobald es keine enttäuschten FDP-WählerInnen mehr gibt, die sie absorbieren können, um ihre eigene Talfahrt aufzuhalten.

Im Moment könnte rot-grün alleine regieren. Die Opposition bestünde dann aus CDU und Linker!?! Irre Welt.

Die FDP versucht sich nun an Rettungsmanövern. Sie stellen in Frage, ob die Steuervergünstigungen für ihre Homies aus der Hotelbranche so geschickt waren.

Das ist der offizielle WM-Song von K.I.Z., eine Satire auf den nationalistischen Wahn, in den gerade die ganze Welt verfällt. Ich finde es ja immer wieder schön, wie sich in youtube comments die tiefe ideologische Spaltung der Gesellschaft manifestiert. Von völlig unerleuchtetem Ich liebe Deutschland bis Schade, dass der Song ironisch gemeint ist zeigen sich einige Leute, die das total toll finden, ohne zu merken, dass sie komplett lächerlich gemacht werden.

Also ich reite dann mal auf meinem Schäferhund Richtung Horizont. Er leuchtet schwarz-rot-gold…

Science Daily berichtet über nulling interferometry zur Auffindung extrasolarer Planeten. Ein paar Leute vom JPL haben vier Teleskope interferieren lassen, um damit einen Stern quasi wegzunullen, sodass man die viel dunklere Umgebung besser sehen kann. Theoretisch sollte man dann auch das schwache reflektierte Licht etwaiger Planeten sehen können. Sie sind da sehr optimistisch:

However, Martin and Booth’s nulling interferometer could eventually give astronomers the ability to get up close and personal with Earth-like worlds, analyzing their atmospheres for signs of habitability or even possibly life. “We expect to eventually be able to see hundreds of planets with this technique,” Martin said.

Das wird auf jeden Fall spannend. Bleibt abzuwarten, was sie damit finden können. Allerdings wird das wohl noch eine Weile dauern. Sie werden jetzt erstmal weitere Tests im Hinblick auf eine Nachfolgemission zu Kepler durchführen.

Aktive des Bildungsstreik haben in Köln vor einigen Minuten die Parteizentrale der SPD besetzt. Sie fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren und die Einleitung der Einführung einer inklusiven Gesamtschule durch die bestehende Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken.

Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist. Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.

Fette Aktion! Hoffen wir mal, dass die Sozis noch den Funken Anstand haben, dem nachzugeben. Auf solche Weise kann man nach und nach die Legitimität der parlamentarischen Vertretungen untergraben. Volle Solidarität mit den Besetzer_innen in Köln!

Der Bildungsstreik geht wieder los! In vielen Städten wird ab heute für eine freie, selbstbestimmte Bildung protestiert und gekämpft. Der Live-Ticker auf der bundesweiten Website steht, die ersten Camps laufen an. Letzte Woche gab’s schon eine erste Eskalation durch polizeiliche Räumung in Osnabrück.

May the revolution begin!

Und wieder einer weniger. Sieht so aus, als hätte Horst sich nicht halten können, nachdem er offen ausgesprochen hat, was sowieso jeder im neoliberal-faschistischen Regierungslager denkt:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Mit anderen Worten: um deutsche Märkte zu stärken, ist uns jedes Mittel –  auch Gewalt – recht. Tötet alle Antikapitalisten!

Nun ist er zurückgetreten. Kommt wahrscheinlich bald ein neuer Idiot, der die Internas besser beschönigen kann.

Die israelische Marine hat den Hilfskonvoi, der von der internationalen Hilfsorganisation Free Gaza ausgesandt wurde, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu transportieren, in internationalen Gewässern angegriffen und dabei mehr als ein Dutzend Menschen ermordet. In diesem Bericht von Al-Jazeera (s. Video) berichtet der Reporter davon, wie der Konvoi von den IDF Kräften umzingelt und geentert wurde. Zu diesem Moment wusste er von zwei Toten und dreißig Verletzten. Der Konvoi hisste eine weiße Flagge; dennoch waren weiterhin Schüsse zu hören.

Wieder mal verletzt der Staat Israel internationale Abkommen, mordet Menschen, die ihrer Expansionspolitik im Weg stehen und begeht Menschenrechtsverletzungen. Die internationalen Reaktionen auf den Vorfall sind sehr scharf. Die arabischen Staaten sprachen davon, dass Verhandlungen über den Frieden mit Israel wohl vollkommen sinnlos sind. Die Türkei hat umgehend Militärabkommen mit Israel ausgelöst und ihre Botschafter abgezogen. Die EU ist etwas zurückhaltender und fordert eine Aufklärung des Vorfalls und verlangt von Israel, die Blockade aufzugeben.

Die taz titelt: „Tauss ist raus“. Der Pirat hat nun nämlich die Piratenpartei verlassen, um sie nicht mit in den Schmutz der Boulevard-Presse zu ziehen, der ihn nun in Folge seiner Bewährungsstrafe erwartet. In seinem Blog schreibt er:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus Sicht der Partei ist das natürlich sinnvoll mal abgesehen davon, was sie gerade so alles an politischem Mist machen. Springer & co. scheinen aber wohl immer noch mächtig genug zu sein, um unbeliebte Personen aus dem Weg zu schaffen.

Zu den Anschuldigungen schätze ich, dass wohl nur er selbst weiß, was war. Angesichts dessen, wie er sich dazu verhalten hat, und was er politisch die letzten Jahre so gemacht hat, halte ich es allerdings für eher unwahrscheinlich, dass er tatsächlich schuldig ist.

Heute finden die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt. Die beiden Kandidaten, die es zur Stichwahl in die zweite Runde schafften sind Juan Manuel Santos und Antanas Mockus. Santos soll der Nachfolger Uribes werden, der von der Partido de la U ins Rennen geschickt wurde. Mockus ist der Kandidat der kolumbianischen Grünen. Als Bürgermeister von Bogotá hat er einige Dinge verbessert, wenn er wohl kaum als Befürworter eines revolutionären Übergangs angesehen werden kann. Die letzten Umfragen (z.B. hier) sehen ihn leicht vorne. Eines seiner Ziele ist das Beenden des Bürgerkriegs zwischen Regierung und FARC. Mit einem gemäßigt grünen Kurs könnte man das durchaus erreichen. Das dürfte auch die Beziehungen mit Venezuela etwas erleichtern. Ein Regierungswechsel wäre für die Menschen in Kolumbien und den umliegenden Ländern wohl nicht so schlecht. Mal schauen, wie es ausgeht.